Ein Gefangener, der in der JVA einer Arbeit nachgeht, soll in Zukunft in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden. Das hat jetzt die Justizministerkonferenz beschlossen. Bisher wird einem Gefangenen die Arbeit in Haft nicht auf die Rente angerechnet. Allerdings hatte sich bereits 1977 der Gesetzgeber im neuen StVollzG (§§ 190 bis 193) verpflichtet, arbeitende Strafgefangene […]
WeiterlesenGestern wurde zum ersten Mal ein Preis „Aufrechter Paragraf“ verliehen. Ausgezeichnet wurdeder Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.. Er hatte eine Empfehlung an die Länder und Kommunen verabschiedet, gesetzlich verbürgte Rechtsansprüche armer Menschen wirklich vollständig zu berücksichtigen und ihnen keine Hilfen vorzuenthalten. Das betrifft in vielen Fällen auch Haftentlassene. Der Preis wurde verliehen […]
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Um sich dieselben Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu verdienen, werden arbeitende Strafgefangene in Zukunft erheblich mehr Zeit brauchen als andere Arbeitnehmer. Das möchte die Bundesanstalt für Arbeit. Dagegen legt der Vorstand der Evangelischen Konferenz für Straffälligenhilfe (EKS) Protest ein und unterstützt damit die Forderung der Justizministerkonferenz. Arbeitsfreie Samstage, Sonntage und gesetzliche Wochenfeiertage sollen für Inhaftierte […]
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