Mehr Wohnraum für Haftentlassene!

Endlich raus aus dem Gefängnis – aber wohin jetzt? Menschen mit kleinem Budget haben es immer schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden; umso mehr gilt das für Haftentlassene. Besonders problematisch ist dabei, dass es immer weniger Sozialwohnungen gibt. Gab es 2002 nach Angaben der Diakonie bundesweit noch rund 2,6 Mio. Wohnungen mit Preisbindung, so waren es 2019 nur noch rund 1,14 Millionen. Weniger als die Hälfte.

Politische Ziele verfehlt

Der „Wohngipfel“ im September 2018 weckte Hoffnungen: Durch eine Grundgesetzänderung kann der Bund den Ländern und Kommunen seit 2020 jährlich Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Bis 2024 sind hierfür jährlich 1 Milliarde Euro vorgesehen. Ziel der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode war es, gemeinsam mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen und bezahlbare Mieten zu sichern. Dieses Ziel wurde verfehlt.

Corona verschärft Situation

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sagte anlässlich der Bilanzveranstaltung Ende Februar: „Die Bilanz ist ernüchternd: Nach wie vor fehlen bezahlbare Wohnungen und die Mieten sind insbesondere in Ballungsgebieten dramatisch gestiegen. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation, da viele Menschen durch Kurzarbeit und Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Sozialen Wohnungsbau attraktiver machen

Um mehr bezahlbaren, bedarfsgerechten und inklusiven Wohnraum zu schaffen, braucht es einen Kraftakt auf allen Ebenen. Der Bund muss gerade in der Niedrigzinsphase die Attraktivität der sozialen Wohnraumförderung verstärken und den zweckgebundenen Einsatz der Mittel sichern. Auf Länderebene braucht es zudem flankierende Förderprogramme sowie auf kommunaler Ebene schnellere und einfachere Verfahren bei der Antragstellung und -bearbeitung.

Gut wohnen ist Grundbedürfnis

Gut zu wohnen ist ein Grundbedürfnis und gehört zur Existenzsicherung von Menschen. Angemessener Wohnraum ist Voraussetzung für ein Leben in Gesundheit und Wohlbefinden. Bezahlbaren, bedarfsgerechten und inklusiven Wohnraum zu schaffen – und zu sichern – ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe – auch in der nächsten Legislaturperiode – und muss höchste Priorität haben.“

Foto: Rainer Sturm, pixelio

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